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   LG Oldenburg, 06.08.2002 - 17 T 784/02   

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https://dejure.org/2002,46588
LG Oldenburg, 06.08.2002 - 17 T 784/02 (https://dejure.org/2002,46588)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 06.08.2002 - 17 T 784/02 (https://dejure.org/2002,46588)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 06. August 2002 - 17 T 784/02 (https://dejure.org/2002,46588)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02

    Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserklärung; Bemessung der Höhe des

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn T ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein, Altes Forsthaus 12, 82327 Tutzing - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Oktober 2002 - 5 W 181/02 -, b) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 6. August 2002 - 17 T 784/02 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg (Oldb) vom 11. Juli 2002 - 4 III 50/2002 -, 2. mittelbar gegen § 7 Abs. 1 Nr. 3 und § 7 Abs. 3 TSG hier: Antrag auf Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, die Richterin Hohmann-Dennhardt und den Richter Hoffmann-Riem am 1. Juni 2006 einstimmig beschlossen:.
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